Gewerbliches Mietrecht: Vermieterpfandrecht - Vermieter kann sich auf die Eigentumsvermutung berufen!

Der Vermieter, der sein Vermieterpfandrecht geltend macht, kann sich auch auf die gesetzliche Vermutung berufen, dass der Mieter als Besitzer auch Eigentum an den Einrichtungsgegenständen erworben hat. Im vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall betrieb der Mieter im Mietobjekt mit geliehenem Inventar ein Restaurant. Nach dem Ausspruch der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges machte der Vermieter das Vermieterpfandrecht geltend und ließ einen Teil des Inventars versteigern. Der Verleiher klagte auf Herausgabe des Inventars bzw. Schadensersatz. Ohne Erfolg! Nach dem BGH kann sich der Vermieter für sein Vermieterpfandrecht grundsätzlich auf die zugunsten des Mieters als Besitzer geltende Eigentumsvermutung berufen.

Kommentar

Mit diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die für den Besitzer/Mieter geltende Eigentumsvermutung grundsätzlich auch zugunsten des Vermieters gilt, wenn dieser sein Vermieterpfandrecht verteidigen möchte.  Um diese Vermutung zu entkräften, hätte der Verleiher in diesem Fall beweisen müssen, dass der  Mieter trotz Besitzerwerb nicht Eigentümer geworden ist.

Datum: 17.05.17

Autor: Frank U. Schuster - schuster@bethge-legal.com

Fundstelle: BGH, Urteil vom 03.03.2017, V ZR 268/15 - www.bundesgerichtshof.de

 

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