Bau- und Architektenrecht: Vor Abnahme keine Mängelrechte!

Der Auftraggeber kann im Rahmen eines Werkvertrags grundsätzlich keine Mängelrechte vor Abnahme des Werks geltend machen. Vorliegend begehrte der Auftraggeber Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung wegen mangelhafter Terrassenarbeiten. Zu Unrecht, befand der Senat. Mängelansprüche können grundsätzlich erst nach erfolgter Abnahme geltend gemacht werden. Eine Ausnahme davon bestehe nur dann, wenn der Auftraggeber keine (Nach-)Erfüllung des Vertrages mehr verlangen könne und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen sei. Dann könne der Auftraggeber Mängelansprüche wie Schadenersatz oder Minderung auch ohne erfolgte Abnahme beanspruchen. Eine solche Ausnahme sei im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben.

Kommentar

Die Frage der Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme war in Literatur und Rechtsprechung äußerst umstritten. Auch der BGH hatte die Klärung dieser Frage bislang ausdrücklich offen gelassen. Mit diesem Urteil schließt sich der Senat der überwiegenden Ansicht an und stellt klar, dass Mängelrechte, von wenigen Ausnahmen abgesehen, erst nach erfolgter Abnahme geltend gemacht werden können. Für den Zeitraum vor Abnahme stehe dem Auftraggeber (nur) der Anspruch auf mangelfreie Herstellung des Werks zu.

Datum: 17.05.17

Autor: Dr. Sebastian Ziegler - ziegler@bethge-legal.com

Fundstelle: BGH, Urteil vom 19.01.2017, VII ZR 193/15 - www.bundesgerichtshof.de

 

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