Bau- und Architektenrecht: Austausch des Bareinbehalts gegen Bürgschaft

Wird in einem Bauvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung vereinbart, dass der Gewährleistungseinbehalt durch eine Bankbürgschaft nur dann abgelöst werden darf, wenn die im Abnahmeprotokoll festgestellten Mängel vollständig vom Unternehmer beseitigt wurden, ist diese Regelung unwirksam. Denn diese benachteiligt den Unternehmer in unangemessener Weise, so das Gericht. Denn bei einer solchen Verknüpfung würde jeder Streit um die Mängel das Austauschrecht faktisch blockieren.

Praxistipp

Gleiches gilt, wenn der Austausch der Sicherungsmittel von willkürlichen oder nur einseitig in das Belieben des Auftraggebers gestellten Umständen abhängt. Die Klausel ist im Übrigen auch deshalb problematisch, weil der Sicherheitseinbehalt unverzinslich sein soll. Das Oberlandesgericht Hamm hat eine solche Klausel, die im Übrigen auch die Einzahlungspflicht auf ein Sperrkonto ausgeschlossen hat, im Jahr 1988 als unbillig und damit unwirksam bewertet. Nach derzeitiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der isolierte Ausschluss der Sperrkontoeinzahlungspflicht allerdings zulässig, sofern der Auftragnehmer ansonsten die Möglichkeit hat, den Bareinbehalt durch eine einfache selbstschuldnerische Bürgschaft auszulösen.

Datum: 31.05.17

Autor: Frederik Ulbrich - ulbrich@bethge-legal.com

Fundstelle: BGH, Urteil vom 30.03.2017, VII ZR 170/16 - www.bundesgerichtshof.de

 

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