Gewerbliches Mietrecht: Bürgenhaftung in der Optionszeit?

Verlängert der Mieter die Mietzeit durch ein vertraglich vereinbartes Optionsrecht, haftet der Bürge nicht für Verbindlichkeiten, die aus der Verlängerung der Mietzeit resultieren. Der Mieter machte vorliegend von seinem vertraglichen Optionsrecht Gebrauch und verlängerte dadurch die Mietzeit um weitere fünf Jahre. Als der Mieter verstarb, sollte seine Ehefrau für mietvertragliche Verpflichtungen haften, die erst während der Optionszeit entstanden sind. Die Ehefrau hatte sich bei Mietvertragsabschluss selbstschuldnerisch verbürgt. Das Oberlandesgericht verneint in diesem Fall eine Inanspruchnahme der Ehefrau als Bürgin. Denn die Ausübung des vereinbarten Optionsrechts stelle ein (einseitiges) Rechtsgeschäft dar, durch das die Verpflichtung des Bürgen gemäß Gesetz nicht erweitert werde.

Kommentar

Die Haftung des Bürgen für mietrechtliche Verpflichtungen im Rahmen der Optionszeit wurde in der Rechtsprechung bisher grundsätzlich damit bejaht, dass das Optionsrecht im Mietvertrag bereits bei Vertragsschluss angelegt ist und der Bürge eine mögliche Verlängerung der Vertragslaufzeit daher erkennen kann. Die aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts wird dem normierten Rechtsgedanken, die Bürgschaftsschuld insbesondere für künftige Verbindlichkeiten zu begrenzen, um die Haftung nicht völlig unkalkulierbar zu erweitern, gerechter. In Anbetracht der Entscheidung ist dringend zu empfehlen, eine genaue Formulierung hinsichtlich der Haftung des Bürgen im Falle der Ausübung eines Optionsrechts aufzunehmen.

Datum: 31.05.17

Autor: Kevin Jolly - jolly@bethge-legal.com

Fundstelle: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.04.2016, I-24 W 12/16, BeckRS 2016, 9634

 

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