Wohnungseigentumsrecht: Supermarktzugang über „Trampelpfad“ kann verhindert werden!

Die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kann beschließen, auf einer zum gemeinschaftlichen Eigentum gehörenden Grünfläche einen Zaun zu errichten, um zu verhindern, dass Außenstehende das Grundstück über einen Schotterweg als Abkürzung nutzen. Dies gilt auch dann, wenn Kunden des benachbarten Ladens dadurch, dass ihnen dieser Weg nicht mehr offen steht, den Umweg um die Grünanlage meiden und den Laden nicht mehr besuchen. Denn die WEG ist als Eigentümerin berechtigt, Störungen, die durch die Nutzung des „Trampelpfades“ entstanden sind, zu unterbinden.

Kommentar

Die Entscheidung hing maßgeblich davon ab, dass die Grünfläche, auf der der Zaun errichtet wurde, zum Gemeinschaftseigentum der WEG gehört. Der Vermieter des Ladenbetreibers, der selbst Mitglied der WEG ist, behauptete, ein Sondernutzungsrecht an der Grünfläche zu haben. Ein solches wurde hier jedoch mittels Auslegung der Teilungserklärung abgelehnt.

Datum: 31.05.17

Autor: Veronika Thormann - thormann@bethge-legal.com

Fundstelle: OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.03.2017, 6 U 172/14, IBRRS 2017, 1568

 

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