Gewerbliches Mietrecht: Rattenbefall – fristlose Kündigung?

Bei akutem und nachhaltigem Rattenbefall eines gewerblichen Mietobjektes kann eine fristlose Kündigung des Mieters gerechtfertigt sein. Dies gilt zumindest dann, wenn dem Vermieter vorher eine Frist zur Beseitigung des Mangels gesetzt wurde. In dem zugrunde liegenden Fall klagte der Vermieter auf Zahlung der rückständigen Miete für gewerblich genutzte Räume gegen den ursprünglichen Mieter. Dieser hatte zuvor die fristlose Kündigung wegen akuten Rattenbefalls der angemieteten Räume erklärt. Die Klage des Vermieters hatte Erfolg. Zwar könne grundsätzlich eine fristlose Kündigung wegen Rattenbefalls gerechtfertigt sein. Allerdings müsse dem Vermieter zuvor die Gelegenheit zur Beseitigung gegeben werden. Dieses war hier unterblieben. Somit war eine fristlose Kündigung (noch) nicht gerechtfertigt.

Praxistipp

Regelmäßig muss dem Vermieter bei Mängeln zunächst die Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben werden, bevor eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein kann. Selbst wenn es wie hier bei einem Rattenbefall eine erhebliche Zumutung für den Mieter darstellt, kann von der Fristsetzung zur Beseitigung der Mängel nur unter sehr engen Voraussetzungen abgesehen werden.

Datum: 14.06.17

Autor: Iris Knackstedt - knackstedt@bethge-legal.com

Fundstelle: OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.4.2016, I-24 U 143/15, NJOZ 2016, 1084

 

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