Bau- und Architektenrecht: Unwirksame Bürgschaftsklausel!

Die Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Auftraggebers, wonach die vom Auftragnehmer zu stellende Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10% der Auftragssumme auch Mängelansprüche nach Abnahme sichern soll, ist in der Regel unwirksam. Im vorliegenden Fall wurde der Bürge des Auftragnehmers zur Absicherung der Ansprüche aus einem Bauvertrag in Anspruch genommen. Zu Unrecht, so der Senat. Der Auftragnehmer hatte in diesem Fall für einen nicht unerheblichen Zeitraum über die Abnahme hinaus für mögliche Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers eine Bürgschaft in Höhe von 7% der Auftragssumme oder mehr zu leisten. Damit liege eine unangemessene Benachteiligung vor.

Praxistipp

Bei der Gestaltung seiner AGB sollte der Auftraggeber unbedingt darauf achten, dass eine Vertragserfüllungsbürgschaft grundsätzlich die Erfüllungspflicht des Auftragnehmers bis zur Abnahme abdeckt, während die Gewährleistungsbürgschaft regelmäßig zur Absicherung von Mängelansprüchen des Auftraggebers nach der Abnahme dient. Darüber hinaus gilt es, die Vorgaben der Rechtsprechung hinsichtlich der Höhe der Besicherung einzuhalten, da der Auftraggeber andernfalls Gefahr läuft, im Sicherungsfall leer auszugehen. Bei Vertragserfüllungssicherheiten wird man eine Größenordnung von 10% der Auftragssumme als maximal zulässig anzusehen haben, bei Gewährleistungssicherheiten wird man die zulässige Obergrenze regelmäßig bei 5% der Abrechnungssumme ziehen müssen.

Datum: 09.08.17

Autor: André Bethge, LL.M. - a.bethge@bethge-legal.com

Fundstelle: OLG Hamm, Urteil vom 09.02.2017, 24 U 129/15, IBRRS 2017, 2351

 

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