Gewerbliches Mietrecht: Minderung steht Zurückbehaltungsrecht nicht gleich

Ist im gewerblichen Mietvertrag zu Lasten des Mieters ein Ausschluss des Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechts vereinbart, so ist der Mieter nicht an der Geltendmachung der Mietminderung gehindert. Bei der Minderung der Miete handelt es sich nicht um ein Zurückbehaltungsrecht. Die Minderung des Mietzinsanspruchs tritt kraft Gesetzes ein und ist -anders als das Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht- nicht von einer Gestaltungserklärung abhängig.

Praxistipp

Formularvertraglich kann die Minderung nur ausgeschlossen oder beschränkt werden, wenn dem Mieter andere Möglichkeiten verbleiben, das Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung wieder herzustellen. Wenn der Mieter zunächst zur Zahlung der vollen Miete verpflichten wird, muss ihm wegen der überzahlten Miete die Möglichkeit der Rückforderung der Miete nach Bereicherungsrecht verbleiben. Unbedenklich sollen Klauseln sein, die eine Minderung wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Mängel zulassen. Um sicherzugehen, sollte das Rückforderungsrecht des Mieters nach den bereicherungsrechtlichen Vorschriften aber ausdrücklich mit geregelt werden.

Datum: 09.08.17

Autor: Simone Engel - engel@bethge-legal.com

Fundstelle: LG Wuppertal, Urteil vom 24.11.2016, 7 O 139/15, BeckRS 2016, 123587

 

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