Bank- und Kapitalmarktrecht: Bearbeitungsentgeltklauseln auch gegenüber Unternehmen unwirksam!

Die von Banken in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Darlehensverträgen verwendete Klausel, wonach für den Abschluss eines Darlehensvertrages ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt erhoben wird, ist unwirksam. Dies gilt auch gegenüber einem Unternehmer. Im vorliegenden Fall beanspruchte ein Unternehmer die Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts gegenüber seiner Bank, das er zuvor aufgrund der vertraglichen Bearbeitungsentgeltklausel gezahlt hatte. Mit Erfolg! Eine solche Klausel sei mit dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar, so der Senat. Denn das zu leistende Entgelt sei von der Laufzeit unabhängig ausgestaltet und weiche daher in unzulässiger Weise von dem gesetzlichen Leitbild der Zinszahlung ab, welches ein laufzeitabhängiges Entgelt für die Gewährung eines Darlehens vorsehe.

Kommentar

Bereits im Jahr 2014 entschied der Bundesgerichtshof zu Gunsten von Verbrauchern, dass Banken keine zusätzlichen Bearbeitungsentgelte bei der Gewährung von Krediten verlangen dürfen. Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof nun auf Unternehmenskredite ausgeweitet, da ein Unternehmen im Verhältnis zur kreditgebenden Bank nicht weniger schutzwürdig sei. Auch die Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs ändern hieran nichts. Welche wirtschaftlichen Folgen dieses Grundsatzurteil für die Banken auslöst, bleibt abzuwarten.

Datum: 06.09.17

Autor: Iris Knackstedt - knackstedt@bethge-legal.com

Fundstelle: BGH, Urteil vom 04.07.2017, XI ZR 562/15 - www.bundesgerichtshof.de

 

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