Makler- und Bauträgerrecht: Makler müssen Energieverbrauch in Immobilienanzeigen angeben!

Wie gewonnen, so zerronnen. Immobilienmakler müssen notwendige Angaben zum Energieverbrauch aus einem vorhandenen Energieausweis in die Anzeige mit aufnehmen. Das entschied der Bundesgerichtshof aufgrund dreier Verfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen Immobilienmakler wegen unterlassener Angaben in Zeitungsanzeigen. Eine entsprechende Pflicht der Makler kann jedoch nicht, wie einige Gerichte zuvor meinten, aus der Energieeinsparverordnung (EnEV) hergeleitet werden. Diese richte sich nur an Vermieter und Verkäufer, so der BGH. Es bestehe aber ein Anspruch gegen die beklagten Makler nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Dem Verbraucher seien wesentliche Informationen vorenthalten worden, was zu einer Irreführung der Verbraucher führe.

Kommentar

Bisher fiel die Rechtsprechung zur der Frage, ob Makler Adressaten der Pflicht aus § 16 EnEV sind, höchst unterschiedlich aus. Der BGH hat diese Frage nun richtungsweisend verneint. Leider nützt diese rein rechtliche Einordnung nichts. Makler sollten überprüfen, ob ein Energieausweis vorhanden ist. In diesem Fall müssen die Angaben mit in die Verkaufs-und Vermietungsanzeigen aufgenommen werden. Anderenfalls droht eine erfolgreiche Abmahnung!

Datum: 18.10.17

Autor: Veronika Thormann - thormann@bethge-legal.com

Fundstelle: BGH, Urteile vom 5.10.2017, I ZR 229/16, I ZR 232/16, I ZR 4/17 - www.bundesgerichtshof.de

 

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