Grundstücksrecht: Von Baulasten und Grunddienstbarkeiten

Baulasten sind freiwillige Verpflichtungen eines Grundstückseigentümers gegenüber der Baubehörde. Deshalb wirken sie zu allererst in diesem Verhältnis. Insbesondere hat der Nachbar keinen eigenen Nutzungsanspruch. Beinhaltet die Baulast ein Recht für einen Nachbarn (hier: ein Wegerecht), so kann der Eigentümer diesem die Rechtsausübung (hier: Nutzung des Wegs) trotzdem nur in Ausnahmefällen verweigern. Im konkreten Fall hatte der Nachbar den Eigentümer mehrfach leicht angefahren und an der Hand verletzt. Zumindest in einer solchen Konstellation, so das Oberlandesgericht Hamm, kann der Eigentümer die Nutzung seines Grundstückes durch den Nachbarn untersagen.

Kommentar

Angesichts dieser Wirkung von Baulasten liegt die Frage nahe, warum Grunddienstbarkeiten überhaupt bestellt werden sollten, wenn bereits eine Baulast eingetragen ist. Die Antwort liegt im Detail: Eine (Wegerecht-)Grunddienstbarkeit gibt dem Begünstigten ein nach außen erkennbares Recht, ein anderes Grundstück in einer bestimmten Art und Weise zu nutzen. Die Baulast dagegen hindert den Eigentümer lediglich rechtlich daran, sein weiterhin bestehendes alleiniges Nutzungsrecht gegenüber dem Nachbarn geltend zu machen. Der Unterschied mag faktisch klein sein, rechtlich sind es Welten.

Datum: 18.10.17

Autor: Nils Flaßhoff - flasshoff@bethge-legal.com

Fundstelle: OLG Hamm, Urteil vom 06.07.2017, 5 U 152/16, IBBRS 2017, 3112

 

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