Wohnraummietrecht: Hamburger Mietpreisbremsenverordnung unwirksam

Nach Auffassung des Amtsgerichts Hamburg-Altona ist die in Hamburg erlassene Verordnung zur Einführung der Mietpreisbremse unwirksam. Im konkreten Fall forderte eine Mieterin aufgrund der Mietpreisbremse die Rückzahlung ihrer vermeintlich überhöhten Miete. Zu Unrecht, so das Amtsgericht. Die Mieterin könne sich wegen ihrer Unwirksamkeit nicht auf die Regelung der Mietpreisbremse berufen. Denn die für die Wirksamkeit erforderliche Begründung dieser Verordnung sei nicht zum Zeitpunkt ihrer Verabschiedung, sondern erst Jahre später auf dem Stadtportal der Stadt Hamburg veröffentlicht worden. Ein solch wesentlicher Verfahrensmangel könne nicht durch diese nachgelieferte Begründung geheilt werden.

Kommentar

Ob eine fehlende oder nachträgliche Begründung der Verordnung zu ihrer Unwirksamkeit führt, ist von der Rechtsprechung nach wie vor nicht einheitlich beantwortet (vgl. LG Berlin NZM 2017, 322; BayVerfGH NZM 2017, 316). Für eine Unwirksamkeit spricht aber allein der Wortlaut des § 556 d BGB als Rechtsgrundlage für die Einführung einer Mietpreisbegrenzung. Dieser sieht ausdrücklich eine zwingende Begründungspflicht für den Erlass einer Verordnung vor. Zudem erfüllt eine solche Begründung den Zweck, dass Maßnahmen des jeweiligen Verordnungsgebers für die Betroffenen nachvollziehbar gemacht werden. Dieser Zweck kann nach Auffassung des hiesigen Amtsgerichts mit einer nachträglich veröffentlichten Begründung nicht mehr erreicht werden.

Datum: 15.11.17

Autor: Iris Knackstedt - knackstedt@bethge-legal.com

Fundstelle: AG Hamburg-Altona, Urteil vom 9.10.2017, 316 C 206/17, IBRRS 2017, 3460

 

© bethge ǀ immobilienanwälte