Bau- und Architektenrecht: Besitzeinräumung zugunsten des Erwerbers im Eilverfahren?

Wohnungserwerber können ausnahmsweise die Überlassung der noch nicht fertiggestellten Eigentumswohnung im Wege einer einstweiligen Verfügung gerichtlich durchsetzen, selbst wenn die Bezugsfertigkeitsrate noch nicht voll gezahlt wurde. Die Übergabe erfolgt dann Zug um Zug gegen Zahlung der offenen, wenn auch strittigen Vergütung. Der Bauträger war vorliegend seit über einem Jahr mit der Übergabe in Verzug. Auch wenn die Eilentscheidung die Hauptsache teilweise „vorweggenommen“ hat, was in der Regel einer solchen Entscheidung entgegenstünde, war diese zwecks Abwendung wesentlicher Nachteile für den Erwerber notwendig.

Kommentar

Das Urteil des Kammergerichts ist nur deshalb zum Vorteil des Erwerbers ausgefallen, weil das Gericht eindeutig feststellen konnte, dass die Gegenansprüche und Einreden des Erwerbers bestehen und der Bauträger unberechtigterweise die Aushändigung der Schlüssel verweigert hat. Eine einstweilige Verfügung wäre dann nicht ergangen, hätte der Erwerber bezüglich strittiger Mängel spekuliert und daraufhin nicht gezahlt. Das Kammergericht stellte in diesem Zuge klar, dass das Eilverfahren grundsätzlich nicht für die Klärung des Vorliegens von Mängeln geeignet sei.

Datum: 15.11.17

Autor: Frederik Ulbrich - ulbrich@bethge-legal.com

Fundstelle: KG, Urteil vom 04.10.2017, 21 U 79/17, BeckRS 2017, 127576

 

© bethge ǀ immobilienanwälte