Grundstücksrecht: Gemeinschaftseigentum bleibt Gemeinschaftseigentum

Ist ein Gebäudeteil in der Teilungserklärung nicht als Sondereigentum, sondern als Gemeinschaftseigentum bestimmt worden, so ändert sich daran auch dann nichts, wenn an diesem Gebäudeteil umfangreiche Umbaumaßnahmen auf Kosten eines Eigentümers erfolgen. Denn durch den Umbau von Gemeinschaftseigentum entsteht wieder Gemeinschaftseigentum. Im konkreten Fall wurde der über dem Sondereigentum eines Miteigentümers liegende und im Gemeinschaftseigentum stehende Spitzboden auf Kosten dieses Eigentümers zu einem Vollgeschoss ausgebaut. In der Folge konnte mit den anderen Eigentümern keine Einigung über die Änderung der Teilungserklärung gefunden werden, weshalb es bei der ursprünglichen sachenrechtlichen Zuordnung blieb.

Kommentar

Die sachenrechtliche Neuordnung von Gemeinschafts- und Sondereigentum kann nur durch eine Änderung der Teilungserklärung erreicht werden. Ist dies nach einem Umbau nicht möglich, weil sich die Beteiligten nicht einigen können, bleibt es bei der ursprünglichen Aufteilung. Allerdings kann der Eigentümer, der die Umbaumaßnahmen durchgeführt hat, einen Anspruch auf Einräumung eines Sondernutzungsrechts an den neuen Flächen gegenüber den anderen Eigentümern haben.

Datum: 29.11.17

Autor: Nils Flaßhoff - flasshoff@bethge-legal.com

Fundstelle: OLG Frankfurt, Urteil vom 08.03.2016, 6 U 23/15, IBRRS 2017, 3326

 

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