Gewerbliches Mietrecht: Sittenwidriger Mietvertrag – keine Vermutung!

Bei gewerblichen Pacht- und Mietverträgen führt ein grobes Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht automatisch dazu, eine verwerfliche Gesinnung und damit ein sittenwidriges Geschäft zu vermuten. Der kaufmännische Mieter muss die verwerfliche Gesinnung des Vermieters darlegen und notfalls beweisen. Die Vermieterin klagte auf rückständigen Mietzins – mit Erfolg. Die Mieterin war der Ansicht, dass eine Mietzahlungspflicht nicht bestünde, da der Mietvertrag nichtig sei. Der vereinbarte Mietzins überschritt unter Einbeziehung einer sog. „Triple-Net-Klausel“ (Instandhaltungspflicht des Mieters auch für Dach und Fach, ohne Kostenbegrenzung) den marktüblichen Mietzins um 125 %. Das Landgericht nahm eine Sittenwidrigkeit des Mietvertrages nicht an, da die verwerfliche Gesinnung der Vermieterin durch die Mieterin nicht dargelegt wurde.

Kommentar

Der gewerbliche Mieter ist in seiner Eigenschaft als geschäftsgewandter Kaufmann weniger schützenswert als ein Mieter mit Verbrauchereigenschaft. Er befindet sich grundsätzlich nicht in einer wirtschaftlich schwächeren und rechtsunkundigeren Lage als sein Vertragspartner. Es kann in diesen Fällen daher bei der allgemeinen Beweislastregel bleiben, dass derjenige, der sich auf die Nichtigkeit des Geschäfts beruft, auch die subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit darlegen und notfalls beweisen muss.

Datum: 29.11.17

Autor: Kevin Jolly - jolly@bethge-legal.com

Fundstelle: LG Regensburg, Urteil vom 24.05.2017, 1 HK O 1790/16, IBRRS 2017, 3426

 

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