Bau- und Architektenrecht: Die Angemessenheit der Mängelbeseitigungsfrist

Bevor der Auftraggeber mangelbedingten Schadensersatz geltend machen kann, muss er dem Auftragnehmer grundsätzlich eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung setzen. Im hiesigen Fall wurde ein Heizungsbauer wegen der mangelhaften Installation einer Heizungsanlage auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Zu Unrecht, so der Senat. Zwar habe der Auftraggeber dem Heizungsbauer eine Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt, allerdings sei diese nach Würdigung der relevanten Umstände als zu kurz bemessen zu bewerten. Als relevanter Umstand sei zum einen zu berücksichtigen, dass es aufgrund der Komplexität der Heizungsanlage im Rahmen der Mängelbeseitigung eines Besichtigungstermins bedurft hätte, um mögliche Mangelursachen zu lokalisieren und im Zuge weiterer Termine diese Mängel beseitigen zu können. Zum anderen sei dem Umstand Rechnung zu tragen, dass sich die Kommunikation mit dem Auftraggeber zwecks Terminabsprache mangels Erreichbarkeit als schwierig erwiesen habe.

Kommentar

Die Frage, ob die Fristsetzung zur Mängelbeseitigung angemessen ist, lässt sich nur im Einzelfall beantworten. Grundsätzlich ist eine Frist dann angemessen, wenn nach ihrer Dauer die Mängel unter größten Anstrengungen des Auftragnehmers beseitigt werden können. Zwar ist der Auftragnehmer gefordert, innerhalb der gesetzten Frist zumindest Nachbesserungsversuche vorzunehmen. Bedarf es aber der Mitwirkungshandlung des Auftraggebers, so ist dieser Umstand in die Berechnung der Frist mit einzubeziehen.

Datum: 29.11.17

Autor: Dr. Sebastian Ziegler - ziegler@bethge-legal.com

Fundstelle: OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.05.2016, 21 U 180/15, IBRRS 2017, 3535

 

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