Grundstücksrecht: Bei Auszug geht das Zutrittsrecht verloren!

Trennt sich ein Ehepaar und zieht einer der Partner aus dem - in hälftigem Miteigentum stehenden - Hausgrundstück aus, so geht sein unbeschränktes Zutrittsrecht verloren. Lediglich bei Vorliegen eines besonderen Grundes ist der Zutritt zu gewähren. Die Vorbereitung eines Verkaufes durch einen Makler stellt keinen solchen Grund dar. In dem konkreten Fall begehrte eine Frau die Gewährung des Zutritts zum ihr hälftig gehörenden Grundstück, um dieses mit einem Makler zur Vorbereitung eines Verkaufes zu betreten. Jedoch ohne Erfolg! Denn durch die Trennung sei es zu einer Neuregelung der Nutzung der Immobilie dergestalt gekommen, dass diese fortan allein von dem Ehemann bewohnt werde. Vor diesem Hintergrund bestehe kein uneingeschränktes Zutrittsrecht mehr. Der Wunsch nach Besichtigung durch einen Makler und weitere Personen mit dem Ziel des freihändigen Verkaufs der Immobilie stelle keinen besonderen Grund dar, wenn der in der Immobilie verbliebene Ehegatte einen freihändigen Verkauf ablehne und stattdessen die Teilungsversteigerung anstrebe.

Kommentar

Um eine solche Problematik zu vermeiden, sollten sich insbesondere in Trennung lebende Paare frühzeitig Gedanken über die Teilung oder ggf. den Verkauf der gemeinsamen Immobilie machen, um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen.

Datum: 13.12.17

Autor: Frank U. Schuster - schuster@bethge-legal.com

Fundstelle: OLG Bremen, Beschluss vom 22.08.2017, 5 WF 62/17, BeckRS 2017, 122079

 

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