Bau- und Architektenrecht: Nachträgliche „Ohne-Rechnung-Abrede“ - Keine Mängelrechte des Auftraggebers!

Auch eine nachträglich getroffene „Ohne-Rechnung-Abrede“ in Bezug auf einen Teil des Honorars des Architekten hat zur Folge, dass Mängelansprüche des Auftraggebers ausgeschlossen sind. Im vorliegenden Fall begehrte ein Auftraggeber Schadensersatz von seinem Architekten wegen fehlerhafter Architektenleistung bei der Instandsetzung eines Wohnhauses. Zu Unrecht, so der Senat. Mit der ohne Rechnung erfolgten Barzahlung haben die Parteien gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verstoßen. Auch eine teilweise „Ohne-Rechnung-Abrede“ nach Vertragsschluss führe zur Gesamtnichtigkeit des Architektenvertrags. Daher stehe dem Auftraggeber kein Schadensersatzanspruch zu.

Kommentar

Verstoßen die Vertragsparteien gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, ist generell von der Nichtigkeit des gesamten Vertrages auszugehen. Mit Einführung des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes verfolgte der Gesetzgeber die Intention, dass jede tatsächliche und rechtliche Form der Schwarzarbeit im Keim erstickt wird. Vor diesem Hintergrund ist der Umstand irrelevant, dass die rechtswidrige Vereinbarung nachträglich in Bezug auf einen ursprünglich wirksamen Vertrag getroffen wurde oder sich nur auf einen Teil der Leistung bezieht. Denn dem Auftraggeber darf bei einem Verstoß nicht noch zum Vorteil gereicht werden, dass er Mängelansprüche geltend machen kann.

Datum: 13.12.17

Autor: André Bethge, LL.M. - a.bethge@bethge-legal.com

Fundstelle: OLG Hamm, Urteil vom 18.10. 2017, 12 U 115/16, BeckRS 2017, 131242

 

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