Pachtrecht: Klausel über Vorpachtrecht unwirksam

Wird in einem vom Pächter gestellten Landpachtvertrag für den Pächter ein „Vorpachtrecht“ vereinbart, ohne dessen Inhalt näher zu bestimmen, so ist diese Klausel unwirksam. Vorliegend enthielt der vom Pächter gestellte Vertrag die Klausel „Dem Pächter wird für die in § 1 aufgeführten Pachtflächen ein Vorpachtsrecht eingeräumt“. Der Pächter wollte das Vorpachtrecht sodann ausüben. Zu Unrecht, so der Senat für Landwirtschaftssachen des BGH. Die Klausel sei wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam. Der Regelungsgehalt der Klausel muss möglichst klar und überschaubar dargestellt werden. Sie muss für den Verpächter die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen hinreichend erkennen lassen. Hier ist schon unklar, für wie viele Fälle das Vorpachtrecht gelten soll und auf welchen Zeitraum es sich erstreckt.

Kommentar

Das Vorpachtrecht ist im Gesetz nicht geregelt. Der BGH stellt klar, dass die gesetzlichen Vorschriften des schuldrechtlichen Vorkaufsrechts zwar grundsätzlich entsprechend anzuwenden sind. Diese Vorschriften sind wegen der Unterschiede zwischen Kauf und Pacht für die hier maßgebliche Frage des Entstehens des Vorpachtrechts allerdings nicht aussagekräftig.

Datum: 13.12.17

Autor: Simone Engel - engel@bethge-legal.com

Fundstelle: BGH, Urteil vom 24.11.2017, LwZR 5/16 - www.bundesgerichtshof.de

 

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