Wohnungseigentumsrecht: Bei baulichen Veränderungen müssen alle zustimmen!

Wird das Erscheinungsbild eines Mehrfamilienhauses durch eine Baumaßnahme negativ beeinträchtigt, müssen alle Eigentümer zustimmen. Im konkreten Fall wollte ein Eigentümer sein bestehendes Dachgaubenfenster durch ein dreiflügeliges Fensterelement umgestalten. In der Eigentümerversammlung sprach sich eine Mehrheit der Wohnungseigentümer für die Baumaßnahme aus. Die Umgestaltung des Fensters bewirke jedoch eine nachteilige Veränderung des optischen Gesamteindrucks, sodass die Zustimmung aller Eigentümer erforderlich ist. Der Beschluss der Eigentümerversammlung widersprach damit den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung und war für ungültig zu erklären, so das Amtsgericht Schöneberg.

Kommentar

Beschlüsse der Eigentümerversammlung über bauliche Veränderungen entsprechen nur dann einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn alle Eigentümer, die durch die Maßnahme betroffen sind, zustimmen. Eine optische Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes eines Mehrfamilienhauses betrifft in der Regel – gerade wenn es sich dabei um Änderungen an der Außenfassade handelt – alle Eigentümer gleichermaßen, weshalb auch alle mit ihr einverstanden sein müssen.

Datum: 07.03.18

Autor: Kevin Jolly - jolly@bethge-legal.com

Fundstelle: AG Schöneberg, Urteil vom 01.12.2016, 772 C 91/15, ZWE 2018, 42

 

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