Bau- und Architektenrecht: Fiktive Mängelbeseitigungskosten werden nicht ersetzt!

Auftraggeber von Bauunternehmen und Planern können ihren durch Mängel am Werk hervorgerufenen Schaden nicht mehr nach den fiktiven Kosten der Mängelbeseitigung berechnen, wenn der Mangel nicht beseitigt wird. Die Formel „Mangelbeseitigungskosten = Vermögensschaden“ hat damit in einem solchen Fall keine Gültigkeit mehr. Diese bisher anerkannte Methode der Schadensberechnung führe im Baurecht regelmäßig zur Überkompensation des Auftraggebers, so der Bundesgerichtshof. Wird der Mangel nicht beseitigt, kann der Schaden nur noch in Anlehnung an die Minderung oder in Höhe des mangelbedingten Mindererlöses berechnet werden.

Kommentar

Der Auftraggeber kann die prognostizierten Mängelbeseitigungskosten weiterhin über den zweck- und fristgebundenen Kostenvorschussanspruch verlangen. Ist die Mängelbeseitigung nicht gewünscht, führt aber auch dieser Weg nicht zum Erfolg. Denn verwendete Mittel sind abzurechnen und ein Überschuss ist zu erstatten. Auch die vorbenannten Möglichkeiten, den Schaden durch die Vermögensbilanz oder in Anlehnung an die Minderung zu bemessen, können im Einzelfall für den Auftraggeber unbefriedigend sein. Denn der Minderungsbetrag, dessen maximaler Wert sich an der Vergütung des Auftragnehmers orientiert, kann den mangelbedingten Nachteil ggf. nicht vollständig abdecken.

Datum: 16.05.18

Autor: Frederik Ulbrich - ulbrich@bethge-legal.com

Fundstelle: BGH, Urteil vom 22.02.2018, VII ZR 46/17 - www.bundesgerichtshof.de

 

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