Gewerbliches Mietrecht: Schriftform bei einseitig unterschriebenem Mietvertrag gewahrt

Der BGH hat entschieden, dass die erforderliche Schriftform eines langfristigen Mietvertrages selbst dann gewahrt ist, wenn die Mietparteien das jeweils nur für den Vertragspartner bestimmte Vertragsexemplar unterschreiben. Ein Mietvertrag muss nicht zwangsweise von beiden Parteien auf demselben Exemplar unterzeichnet sein, so der Senat. Das mietvertragliche Schriftformerfordernis dient in erster Linie dem Erwerberschutz. Dem kann auch durch zwei gleichlautende Urkunden, die in der Summe die erforderlichen Unterschriften tragen, Rechnung getragen werden. Dabei bedarf es eines Zugangs dieser Urkunden beim jeweiligen Vertragspartner nicht.

Kommentar

Grundsätzlich müssen Mietverträge mit einer Mietdauer von mehr als einem Jahr der gesetzlichen Schriftform genügen. Anderenfalls verlängert sich bei einem Schriftformverstoß der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit mit der Folge, dass der Mietvertrag mit der gesetzlichen Frist ordentlich kündbar ist. Da auch sog. Schriftformheilungsklauseln nicht mehr wirksam vereinbart werden können, ist umso mehr auf die Einhaltung der Schriftform zu achten. 

Datum: 16.05.18

Autor: Simone Engel - engel@bethge-legal.com

Fundstelle: BGH, Urteil vom 07.03.2018, XII ZR 129/16 - www.bundesgerichtshof.de

 

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