Bau- und Architektenrecht: Die Rüge des Auftraggebers muss nachvollziehbar sein!

Die bloße Rüge, eine Schlussrechnung sei nicht prüffähig, reicht nicht aus, um den Eintritt der Fälligkeit zu verhindern. Im vorliegenden Fall klagte die Auftragnehmerin auf restlichen Werklohn für Umbauarbeiten an einem Einfamilienhaus. Die Auftraggeberin hatte die Schlussrechnung als nicht prüffähig zurückgewiesen. Gründe für die fehlende Prüffähigkeit gab sie nicht an. Das Landgericht Brandenburg wies die Klage ab. Eine Abnahme habe nicht stattgefunden und der Restwerklohn sei noch nicht fällig, da die Schlussrechnung nicht prüffähig sei. Das Oberlandesgericht Brandenburg stellte klar: Die bloße Rüge, die Rechnung sei nicht prüffähig, reiche nicht aus. Die Einwendungen müssten den Auftragnehmer in die Lage versetzen, die fehlenden Anforderungen an die Prüffähigkeit nachzuholen.

Kommentar

Allein die Rüge der fehlenden Prüffähigkeit reicht nicht aus, um eine Schussrechnung als nicht prüffähig zurückzuweisen. Der Auftraggeber muss im Einzelnen substantiiert darlegen, inwieweit die Rechnung für ihn nicht prüffähig ist und ob ihm gegebenenfalls Informationen für eine Prüfung fehlen. Erforderlich ist deshalb eine Rüge, mit der die Teile der Rechnung und die Gründe bezeichnet werden, die nach Auffassung des Auftraggebers zu einer fehlenden Prüffähigkeit führen.

Datum: 30.05.18

Autor: Dorothee Klumpe - klumpe@bethge-legal.com

Fundstelle: OLG Brandenburg, Urteil vom 15.03.2018, 12 U 82/17, BeckRS 2018, 4271

 

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