Bau- und Architektenrecht: Keine Ruhe auf dem Land?

Der Schutz vor Lärmimmissionen für Wohnen im Außenbereich ist niedriger als im (unbeplanten) Innenbereich. Im Außenbereich werden die Lärmimmissionswerte generell durch die allgemeine Funktion des Außenbereichs definiert und nicht von den im Einzelfall vorhandenen Nutzungen. In dem zugrunde liegenden Fall wehrte sich ein Eigentümer eines im Außenbereich gelegenen, mit einem Wohnhaus bebauten, Grundstücks gegen die Baugenehmigung seines Nachbarn für eine Kfz-Werkstatt. Jedoch blieb seine Klage ohne Erfolg! Denn die TA Lärm (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm) sehe für Nutzungen im Außenbereich keine verbindlichen Lärmimmissionswerte vor. Daher könnten regelmäßig nur die für Misch- oder Dorfgebiete geltenden Lärmimmissionswerte als Zumutbarkeitsgrenze herangezogen werden.

Kommentar

In dem Urteil wird die unterschiedliche Behandlung der Zulässigkeit von Bauvorhaben im Innen- und Außenbereich deutlich. Denn nach den gesetzlichen Vorgaben des Baugesetzbuches dient der Außenbereich keinesfalls primär dem Genuss ungestörter Wohnruhe, sondern vor allem der Realisierung von mit dem Wohnen zumeist unverträglichen Nutzungen. Eigentümer müssen daher im Außenbereich mehr Lärm hinnehmen, als beispielsweise im städtischen Bereich.

Datum: 30.05.18

Autor: Felix Semper - semper@bethge-legal.com

Fundstelle: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 06.04.2018, 1 ME 21/18, IBRRS 2018, 1437

 

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