Grundstücksrecht: Ist die Digitalisierung schon beim Grundbuchamt angekommen?

Die Übersendung eines mit qualifizierter elektronischer Signatur und dem entsprechenden Notarattribut versehenen elektronischen Dokuments an das Grundbuchamt genügt auch für notarielle Eigenurkunden wie z. B. für einen Beglaubigungsvermerk. In dem zugrunde liegenden Fall war die Eintragung eines Grundstückseigentümerwechsels zurückgewiesen worden, da kein mit Unterschrift und Siegel versehener Beglaubigungsvermerk zu der Bewilligung eingereicht worden war. Stattdessen hatte der Notar den Beglaubigungsvermerk elektronisch an das Grundbuchamt übermittelt. Die vom Notar gegen die ablehnende Zwischenverfügung eingelegte Beschwerde hatte Erfolg! Denn die elektronisch eingereichte Eigenurkunde des Notars genüge den Formerfordernissen gemäß der Grundbuchordnung. Sie sei mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen gewesen und ließe den Aussteller mittels qualifiziertem Zertifikat zweifelsfrei erkennen.

Kommentar

Noch nicht überall hat sich das digitale Arbeiten in den Köpfen durchgesetzt, wie die in Rede stehende Verfügung des Grundbuchamtes gezeigt hat. Jedoch sind bereits in den Vorschriften die Weichen für eine papierlose Korrespondenz der Notare mit den Grundbuchämtern gestellt. Und so kommt die Digitalisierung auch langsam bei den Grundbuchämtern an.

Datum: 30.05.18

Autor: Frank U. Schuster - schuster@bethge-legal.com

Fundstelle: OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.03.2018, 8 W 437/16, BeckRS 2018, 5762

 

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