Gewerbliches Mietrecht: Mieter darf seine Tür nicht mitnehmen!

Dient die vom Mieter eingebaute Außentür einer wesentlichen Funktion seiner Gewerberäume, kann er den Ausbau nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht verlangen. In diesem Fall klagte ein Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses gegen seinen Vermieter auf Duldung der Wegnahme der Automatiktür zu seiner Apotheke. Zu Unrecht, befand der Senat. Der Einbau der Außentür sei in diesem Fall nicht als Einrichtung, die der Mieter bei Vertragsende wegnehmen könne, zu qualifizieren. Vom Mieter eingebrachte Sachen sind in der Regel dann keine Einrichtungen, wenn sie erforderlich waren, um die Mietsache überhaupt erst in den vertragsgemäßen Zustand zu versetzen, so wie hier. Die eingebaute Tür inklusiver der Trennwand habe essenzielle Bedeutung für die Mieträume und den Betrieb der Apotheke, da ohne diesen Einbau eine Abtrennung zu anderen Gewerbeflächen nicht möglich gewesen wäre.

Kommentar

Ob eine Tür eine Einrichtung darstellt, die der Mieter nach den gesetzlichen Regelungen wegnehmen darf, ist anhand der Funktion für die Mieträume und nach dem Willen der Mietparteien zu bewerten. Dies ist letztendlich nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden.

Datum: 13.06.18

Autor: Simone Engel - engel@bethge-legal.com

Fundstelle: OLG Naumburg, Urteil vom 22.01.2018, 1 U 108/17, IBRRS 2018, 1762

 

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