Gewerbliches Mietrecht: Mietaufhebungsvertrag und bestehende Untervermietung - Galopp-Rennbahn wird zum Zankapfel

Ein Mietverhältnis kann von den Mietparteien grundsätzlich trotz eines Untermietvertrages wirksam durch einen Aufhebungsvertrag vorzeitig beendet werden. Sofern dem Hauptmieter gegenüber dem Untermieter ein Kündigungsrecht zusteht, mit dem er dessen Gebrauchsmöglichkeit zeitnah beenden kann, ist eine solche Vertragsaufhebung auch nicht sittenwidrig und damit wirksam. Im vorliegenden Fall klagte die Stadt Frankfurt a. M. als Eigentümerin einer Galopp-Rennbahn gegen einen das Gelände nutzenden Verein auf Räumung und Herausgabe. Der beklagte Verein war lediglich Untermieter einer GmbH. Der BGH gab der Stadt Recht! Denn entgegen der Auffassung des Berufungsgerichtes könne der Mietaufhebungsvertrag nicht als sittenwidrig qualifiziert werden, da dieser Einbruch in fremde Vertragsbeziehungen (hier in das Untermietverhältnis) nicht als Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden zu bewerten sei. Zudem bestanden vorliegend sowohl für die Stadt als auch für die Mieterin vernünftige Gründe dafür, den Mietvertrag vorzeitig aufzuheben.

Kommentar

Das Urteil bestätigt zurecht die Dispositionsbefugnis von Vertragsparteien über den Vertrag selbst. Zudem wird der Untermieter ausreichend über den Maßstab der Sittenwidrigkeit vor dem Entzug der Mietsache geschützt.

Datum: 13.06.18

Autor: Bettina Baumgarten - baumgarten@bethge-legal.com

Fundstelle: BGH, Urteil vom 18.04.2018, XII ZR 76/17, BeckRS 2018, 9986

 

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