Bau- und Architektenrecht: Werklohn bei Abnahme unter Mängelvorbehalt fällig!

Der Werklohn ist auch bei Abnahme unter Mängelvorbehalt fällig. In diesem Fall stritten die Parteien über die Fälligkeit der Zahlung des ausstehenden Werklohns trotz bestehender Mängel im Rahmen verschiedener Sanitärarbeiten. In diesem Zusammenhang urteilte der Senat, dass der Werklohn selbst dann fällig sei, wenn sich der Auftraggeber bei Abnahme der Werkleistung die Geltendmachung von gerügten Mängel vorbehalte. Dem Auftraggeber stehe im Gegenzug ein Zurückbehaltungsrecht zu, wonach er einen angemessenen Teil der Vergütung einbehalten könne. Der Auftragnehmer könne daher den Restbetrag erst dann verlangen, wenn er nachweise, dass alle Mängel beseitigt seien.

Kommentar

Die Abnahme ist Dreh- und Angelpunkt in der werkvertraglichen Beziehung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Mit der Abnahme wird der Werklohn fällig. Daran ändert sich nichts, wenn die Abnahme unter Mängelvorbehalt erfolgt ist. Eine Abnahme kann der Auftraggeber nur dann verweigern, wenn wesentliche Mängel zum Zeitpunkt der Abnahme bestehen. Ist dies nicht der Fall, ist der Auftragnehmer berechtigt, einen angemessen Teil der Vergütung einzubehalten. Als angemessen gilt nach Vorgabe des Gesetzes grundsätzlich das Doppelte der für die Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten. 

Datum: 13.06.18

Autor: Daniel Pahl - pahl@bethge-legal.com

Fundstelle: OLG Köln, Urteil vom 21.12.2017, 7 U 49/13, IBRRS 2018, 1452

 

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