Grundstücksrecht: Kein Ärger bei verfrühtem Weiterverkauf!

Verkauft die Gemeinde ein Baugrundstück für ein Einfamilienhaus zum Verkehrswert mittels städtebaulichem Vertrag, stellt eine Vertragsklausel, die dem Erwerber eine von einer Verkehrswertsteigerung unabhängige Zuzahlung beim Weiterverkauf innerhalb von acht Jahren nach Errichtung des Eigenheims auferlegt, eine unangemessene Vertragsgestaltung dar. Im konkreten Fall verkaufte das Erwerberpaar aufgrund der Scheidung das Grundstück vor Ablauf der Haltezeit weiter. Daraufhin forderte die Gemeinde die im Vertrag vereinbarte Nachzahlung zum Kaufpreis. Diese wurde zunächst bezahlt. Jedoch verlangte der Mann im Klageweg den von ihm getragenen hälftigen Betrag von der Gemeinde zurück. Mit Erfolg! Denn die Regelung über die Nachzahlungsverpflichtung sei unwirksam. Da die Käufer keinen Preisvorteil bekommen hätten, diene die Klausel nicht der Abschöpfung einer gewährten Subvention, sondern behindere eine Weiterveräußerung vor Ablauf der Haltefrist. Diese Benachteiligung der Käufer könne nicht mit der geltend gemachten Abwehr von Spekulationsgeschäften gerechtfertigt werden.

Kommentar

Regelmäßig nehmen Gemeinden in ihre Grundstückskaufverträge Klauseln auf, die der Abschöpfung von Spekulationsgewinnen bei vergünstigten Grundstücken dienen. Dieses Ziel ist generell anerkannt. Hier lag der Fall jedoch anders, da die Nachzahlung sich nicht an der Wertsteigerung orientierte.

Datum: 22.08.18

Autor: Frank U. Schuster - schuster@bethge-legal.com

Fundstelle: BGH, Urteil vom 20.04.2018, V ZR 169/17, IBRRS 2018, 2565

 

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