Bau- und Architektenrecht: Widerruf des Architektenvertrags

Verbraucher können Verträge mit Unternehmern, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden, grundsätzlich widerrufen. Eine Ausnahme davon galt nach altem Recht für Werkverträge, die erhebliche Baumaßnahmen zum Gegenstand hatten. Nach zutreffender Rechtsaufassung des Gerichts gilt die Ausnahmeregelung allerdings nicht für Architektenverträge. Ein Architekt schuldet in erster Linie die Planung und Überwachung, nicht die Errichtung eines Bauwerks. Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Architektenverträgen zu. Soweit der Widerruf fristgerecht vom Verbraucher erklärt wurde, kann der Architekt seinen Honoraranspruch in der Regel nicht durchsetzen.

Kommentar

Mit Neuregelung des Bauvertragsrechts wurde dem Verbraucher mit Wirkung ab 01.01.2018 ein gesetzliches Widerrufsrecht für sog. Verbraucherbauverträge gewährt. Verbraucher ist eine Person, die das Geschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. In sachlicher Hinsicht ist die Vorschrift begrenzt auf Verträge, die den Unternehmer zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen am Bestandsbau verpflichtet. Beim Verbrauchergeschäft ist dem Unternehmer anzuraten, seinen Vertragspartner ordnungsgemäß - insbesondere schriftlich und nachweisbar - über das Widerrufsrecht zu beraten, damit die 14-tägige Frist in Gang gesetzt wird.

Datum: 22.08.18

Autor: Daniel Pahl - pahl@bethge-legal.com

Fundstelle: OLG Stuttgart, Urteil vom 17.07.2018, 10 U 143/17, IBRRS 2018, 2376

 

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