Gewerbliches Mietrecht: Auf den vertraglich verfolgten Zweck kommt es an

Für die Frage, ob ein Mietverhältnis über Wohnraum vorliegt, ist auf den Zweck abzustellen, den der Mieter mit der Anmietung vertragsgemäß verfolgt. Sieht der Mietvertrag die Weitervermietung an einen Dritten zu Wohnzwecken vor, so sind die Vorschriften über Wohnraummietverhältnisse nicht anwendbar. Hier war die Mieterin eine GmbH. Der Mietvertrag sah die Weitervermietung an einen Dritten, hier an den Geschäftsführer der GmbH, vor. Nach erfolgter Kündigung klagte der Vermieter auf Herausgabe der Mieträume. Die GmbH berief sich auf die Mietschutzvorschriften des Wohnraummietvertrages - jedoch ohne Erfolg. Selbst wenn der Mietvertrag eine Weitervermietung zu Wohnzwecken an den Geschäftsführer vorsehe, ändere dies nichts daran, dass der eigentliche Mietvertrag mit der GmbH geschlossen worden sei. Hier wollte die Mieterin nicht in die Wohnung einziehen, sondern diese weitervermieten. Es handelt sich daher um einen Mietvertrag über Geschäftsräume.

Kommentar

Die Entscheidung des Landgerichts steht im Einklang mit der derzeitigen höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH. Letztendlich ist nicht der Geschäftsführer Mieter des Mietvertrages, sondern die GmbH. Selbst wenn der Mietvertrag die Möglichkeit der Weitervermietung vorsieht und Bezüge zum Wohnraummietrecht enthält, rechtfertigt dies nicht zwangsläufig die Anwendung der besonderen Schutzregeln des Wohnraummietrechts. Denn bei einer GmbH handelt es sich nicht um eine natürliche, sondern um eine juristische Person, die einer derartigen Schutzbedürftigkeit generell nicht bedarf.

Datum: 22.08.18

Autor: Simone Engel - engel@bethge-legal.com

Fundstelle: LG Mainz, Urteil vom 06.06.2018, 3 S 103/17, IBRRS 2018, 2406

 

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