Bau- und Architektenrecht: Streitpunkt: Herausgabe von Bauwerksunterlagen

Die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) eines Mehrfamilienhauses hat gegen den Bauträger einen Anspruch auf Herausgabe von Schließplan und -karte für die von ihm eingebaute Schließanlage. Dies gilt selbst dann, wenn der Einbau der Schließanlage gegenüber den Wohnungseigentümern nicht geschuldet war. Der Bauträger könnte nach der Übergabe des Objekts an die Wohnungseigentümer ohne deren Zustimmung Nachschlüssel fertigen. Diese Möglichkeit dürfe dem Bauträger nicht eröffnet werden. Die Herausgabepflicht besteht.

Praxistipp

Streitigkeiten zwischen WEG und Bauträger bezüglich Planungs- und sonstigen Gebäudeunterlagen, die für den Betrieb und die Instandhaltung des Objekts notwendig sind, können nach Abnahme vermieden werden, indem bereits im Vorfeld klare vertragliche Absprachen stattfinden. Dies gilt auch nach Inkrafttreten des neuen Bauvertragsrechts, denn die für Verbraucherbauverträge gesetzlich normierte Herausgabepflicht umfasst vornehmlich Unterlagen und Nachweise mit öffentlich-rechtlicher Relevanz. Ausführungsplanung, Fachplanung, Bestandsunterlagen und Wartungsanleitungen, aus denen sich die Einzelheiten der Baukonstruktion ergeben und die für die spätere Nutzung und ggf. Gewährleistungsverfolgung notwendig sind, werden von der Vorschrift nicht erfasst. Nach überwiegender Auffassung sind diese Unterlagen vom Bauträger nur bei einem besonderen konkret begründeten Interesse vorzulegen.

Datum: 05.09.18

Autor: Frederik Ulbrich - ulbrich@bethge-legal.com

Fundstelle: OLG Stuttgart, Urteil vom 16.11.2016, 3 U 98/16, IBRRS 2017, 0321

 

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