Grundstücksrecht: Wohnungskauf - Mietpreisbindung muss offen gelegt werden

Die Mietpreisbindung einer öffentlich geförderten Wohnung stellt einen Rechtsmangel dar. Sofern der Verkäufer von der Preisbindung Kenntnis hat, besteht für ihn daher eine Aufklärungspflicht gegenüber dem Käufer. Im zugrunde liegenden Fall begehrte ein Wohnungskäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages und Schadensersatz wegen der Mietpreisbindung, von der er bei Vertragsschluss nichts wusste. Mit Erfolg in der Revision! Denn die rechtlichen Verhältnisse einer Wohnung, wie etwa die Sozialbindung, sind bei einer Besichtigung nicht zugänglich und für den Käufer nicht ohne weiteres zu erkennen. Daher führt auch der Verzicht auf eine Besichtigung nicht dazu, dass die Aufklärungspflicht in Bezug auf Rechtsmängel entfällt. Der BGH hat die Sache daher unter Berücksichtigung seiner Rechtsauffassung zur erneuten Entscheidung an das OLG Celle zurückverwiesen.

Praxistipp

Für Käufer sind gerade die Eigenschaften des Kaufobjektes von besonderem Interesse, die dessen wirtschaftlichen Wert beeinflussen. Um nicht in die Gefahr einer Anfechtung des Vertrages wegen Arglist zu kommen, ist insbesondere jedem gewerblichen Verkäufer anzuraten, sein Wissen über wertbildende Eigenschaften des Verkaufsobjektes dem Interessenten vollumfänglich offen zu legen. Dabei hilft es, sich selbst zu fragen: Was könnte eine relevante Information für meine Kaufentscheidung sein?

Datum: 14.11.18

Autor: Felix Semper - semper@bethge-legal.com

Fundstelle: BGH, Urteil vom 14.09.2018, V ZR 165/17

 

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