Bau- und Architektenrecht: Der Architekt muss nicht zwangsweise den sichersten Weg gehen

Wird der vom Architekten eingereichten Genehmigungsplanung die Baugenehmigung versagt, kann dieser dennoch die Vergütung für die vollständige Erfüllung der Leistungsphasen 1 und 2 verlangen. Das Kammergericht Berlin stellte klar, dass eine genehmigungsfähige Planung zwar das Endergebnis sein solle, es müsse sich aber nicht durch alle Leistungsphasen ziehen. Im vorliegenden Fall ging es in den ersten zwei Leistungsphasen, so das Gericht, vielmehr darum, die Maximalvorstellungen des Bestellers auszuloten und nicht den sichersten Weg zu gehen. Dies sei hier auch so vereinbart worden.

Kommentar

Der Architekt schuldet in aller Regel durchaus eine genehmigungsfähige Planung als Endergebnis. Dieses Leistungssoll eines Architektenvertrages muss aber nicht zwangsläufig für sämtliche Phasen der Vertragserfüllung gelten. Es kann individuell vereinbart werden, dass der Architekt nicht den sichersten Weg gehen muss, sondern versuchen soll, die Maximalvorstellungen des Bestellers durchzusetzen. Um Unklarheiten zu vermeiden sollte klargestellt werden, dass von den Maximalvorstellungen erst zurückgesteckt werden soll, wenn feststeht, dass sie nicht umsetzbar sind.

Datum: 14.11.18

Autor: Dorothee Klumpe - klumpe@bethge-legal.com

Fundstelle: KG, Urteil vom 21.07.2018, 21 U 152/17, IBRRS 2018, 2486

 

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