Wohnraummietrecht: Kein Preisvergleich nur unter Sozialwohnungen

Ein Mieterhöhungsverlangen, das zur Begründung Vergleichswohnungen heranzieht, muss Bezug auf Wohnungen des preisfreien Wohnungsmarkts nehmen. Dies gilt auch bei Sozialwohnraum, also öffentlich geförderten Wohnraum. In dem vorliegenden Fall klagte ein Vermieter gegen seinen Mieter auf Zustimmung zur Mieterhöhung. Den verlangten Mietzins verglich er ausschließlich mit ebenfalls öffentlich geförderten Wohnungen. Ohne Erfolg! Denn grundsätzlich soll die Begründung den Mieter in die Lage versetzen, zumindest ungefähr abschätzen zu können, ob die erhöhte Miete noch der maximal zulässigen „ortsüblichen Vergleichsmiete entspricht oder diese übersteigt. Bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist gemäß den gesetzlichen Vorgaben öffentlich geförderter Wohnraum aber ausdrücklich ausgenommen. Im Übrigen, so das Gericht, sei kein allgemeiner Satz dahingehend bekannt, dass öffentlich geförderter Wohnraum nach allgemeiner Lebenserfahrung stets günstiger ist als Wohnraum auf dem preisfreien Wohnungsmarkt.

Kommentar

Immer wieder scheitern Mieterhöhungsverlangen an den zum Preisvergleich herangezogenen Wohnungen, da ihnen die Vergleichbarkeit fehlt. Deshalb ist bei einer unter Bezugnahme auf teurere Wohnungen begründeten Mieterhöhung immer auf die Nachvollziehbarkeit der Marktlage zu achten. Letztlich muss der Mieter eine Feststellung darüber treffen können, ob der verlangte Mietzins objektiv marktüblich und damit berechtigt ist.

Datum: 14.11.18

Autor: Bettina Baumgarten - baumgarten@bethge-legal.com

Fundstelle: LG Lübeck, Urteil vom 14.06.2018, 14 S 47/17, BeckRS 2018, 12982

 

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