Bank- und Kapitalmarktrecht: Bitcoins sind keine Finanzinstrumente im Sinne des KWG

Der Betrieb einer Handelsplattform für Bitcoins in gewerbsmäßigem Umfang stellt nach Auffassung des Kammergerichts Berlin keine erlaubnispflichtige Finanzdienstleistung im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG) dar. Das Kammergericht (KG) Berlin hob das vorinstanzliche Urteil auf und sprach den Angeklagten frei. Ihm wurde vorgeworfen, durch die Bereitstellung einer Handelsplattform fahrlässig Bankgeschäfte betrieben zu haben. Bei Kryptowährungen wie Bitcoins handele es sich aber nicht um Finanzinstrumente im Sinne des KWG, so das KG Berlin. Es fehle ihnen an einer allgemeinen Anerkennung als Zahlungsmittel und der entsprechenden vorhersehbaren Wertbeständigkeit wie beispielsweise Devisen. Das KG beschied der BaFin, dass sie, soweit sie Bitcoins unter den Begriff der  Rechnungseinheit gemäß KWG fasse, verkenne, dass es nicht Aufgabe einer Bundesbehörde sein könne, rechtsgestaltend (insbesondere) in Strafgesetze einzugreifen.

Kommentar

Das Urteil des 4. Strafsenats nimmt Bezug auf die derzeitige Gesetzeslage. Danach ist der Handel mit Bitcoins nicht ohne Weiteres eine aufsichtsrechtlich relevante Finanzdienstleistung. Mit Blick auf die grundsätzliche Bedeutung dieser Frage ist eine Fortsetzung des Rechtsstreits durch die BaFin und Staatsanwaltschaft zu erwarten. Aber auch der Gesetzgeber dürfte wohl aktiv werden. Denn zum einen stellt sich die Frage, wie mit Kryptowährungen und anderen als Token handelbaren Assets – Stichwörter Tokenisierung und Initial Coin Offerings (ICO) – aufsichtsrechtlich umgegangen werden soll. Zum anderen ist der Handel mit Kryptowährungen auch von hoher steuerlicher Relevanz.

Datum: 28.11.18

Autor: Daniel Pahl - pahl@bethge-legal.com

Fundstelle: KG Berlin, Urteil vom 25.09.2018, 161 Ss 28/18, BeckRS 2018, 24193

 

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