Makler- und Bauträgerrecht: Heimlichkeit zahlt sich nicht aus

Lässt sich ein zum Hausverkauf Bevollmächtigter hinter dem Rücken seiner Vollmachtgeber von der anderen Kaufvertragspartei eine Provision für den Abschluss des Kaufvertrages versprechen, so handelt es sich hierbei nicht um eine Maklertätigkeit, sondern um den sittenwidrigen Bezug von Schmiergeld. Eine solche Vereinbarung ist nichtig. Im konkreten Fall war der umfassend Bevollmächtigte einer Erbengemeinschaft an einen Kaufinteressenten herangetreten und hatte mit diesem, ohne das Wissen seiner Vollmachtgeber, eine „Provision“ für den Fall des Zustandekommens eines Kaufvertrages mit der Erbengemeinschaft vereinbart. Die Wirksamkeit des Kaufvertrages hing dabei von dem Bevollmächtigten ab, da dieser für einzelne in Serbien befindliche Miterben als Vertreter auftrat, so dass es keiner Nachgenehmigung mehr bedurfte.

Kommentar

Anstößig ist die Provisionsvereinbarung bereits aufgrund der Tatsache, dass der Bevollmächtigte den Kaufvertragsschluss nicht mehr nur im Interesse seiner Vollmachtgeber herbeiführte, sondern im erheblichen Eigeninteresse. Nachdem der Bevollmächtigte auch noch hinter dem Rücken seiner Vollmachtgeber handelte, ist die Provisionsvereinbarung nichtig. So musste der Bevollmächtigte am Ende leer ausgehen.

Datum: 28.11.18

Autor: Veronika Thormann - thormann@bethge-legal.com

Fundstelle: OLG Brandenburg, Urteil vom 31.01.2018, 13 U 6/17, IBRRS 2018, 3499

 

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