Wohnraummietrecht: Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung

Formell sind an die Mieterhöhungserklärungen wegen einer Modernisierungsmaßnahmen keine überhöhten Anforderungen zu stellen. Es reicht aus, wenn der Vermieter den Grund der Mieterhöhung plausibel und nachvollziehbar erläutert. Wurden komplexe technische Baumaßnahmen durchgeführt, so müssen diese nur insofern beschrieben werden, als dass vom Mieter –ggf. unter Zuhilfenahme einer bau- oder juristisch sachkundigen Person– beurteilt werden kann, ob die Maßnahme den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöht, die allgemeinen Wohnverhältnisse verbessert oder eine nachhaltige Einsparung von Energie und Wasser bewirkt.

Kommentar

Für den Vermieter ist insbesondere in dem Fall Vorsicht geboten, in dem er mit den Modernisierungsmaßnahmen eine fällige Instandsetzungsmaßnahme erspart. Denn der Kostenanteil für die Instandsetzungsmaßnahmen darf nicht im Wege der Mieterhöhung auf den Mieter umgelegt werden. Sollte der Vermieter wegen einer teilweisen Instandsetzungsmaßnahme, die er selbst als reine Modernisierungsmaßnahme ansieht, eine Mieterhöhung verlangen, so ist dieses Verlangen weiterhin formell wirksam. Das Augenmerk ist in diesem Fall auf die materielle Begründetheit des Mieterhöhungsverlangens zu richten.

Datum: 28.11.18

Autor: Frank U. Schuster - schuster@bethge-legal.com

Fundstelle: BGH, Beschluss vom 12.06.2018, VIII ZR 121/17, IBRRS 2018, 3326

 

© bethge ǀ immobilienanwälte