Gewerbliches Mietrecht: Die „Nebenkosten“ sind vom Mieter zu tragen. Aber welche?

Trägt der Mieter gemäß dem Gewerberaummietvertrag „alle umlagefähigen Nebenkosten“ ohne nähere Bestimmung der einzelnen Kostenarten, so hat der Mieter die im Betriebskostenkatalog der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Betriebskostenverordnung aufgeführten Positionen zu zahlen. Der Mieter eines Baumarktes begehrte vom Vermieter die Neuerstellung von Nebenkostenabrechnungen rückwirkend für mehrere Jahre, da die vertragliche Regelung seiner Ansicht nach unwirksam sei bzw. Positionen unberechtigt abgerechnet worden seien. Ohne Erfolg! Denn die Vereinbarung ist nach Ansicht des Gerichts auslegungsfähig und damit wirksam. Weiter sind die vorgelegten Abrechnungen formell korrekt und prüffähig, weshalb kein Anspruch auf Neuerstellung besteht. Dies gilt auch bei inhaltlichen Fehlern, solange der Mieter die zutreffende Umlage selbst errechnen kann.

Praxistipp

Auch wenn die Rechtsprechung es - wie hier - im Einzelfall ausreichen lässt, dass die Übertragung der Neben- bzw. Betriebskosten auf den Mieter im Mietvertrag pauschal geregelt ist, ist dennoch nach wie vor zu empfehlen, die Vereinbarung ausdrücklich und eindeutig zu formulieren und zwar unter Aufführung sämtlicher Kostenpositionen, die vom Mieter getragen werden sollen.

Datum: 12.12.18

Autor: Bettina Baumgarten - baumgarten@bethge-legal.com

Fundstelle: OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.02.2018, 2 U 142/17, NZM 2018, 789

 

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