Gewerbliches Mietrecht: Unrichtiges Schiedsgutachten

Ein Schiedsgutachten, das die Miethöhe verbindlich festlegen soll und Nutzflächen einbezieht, die nicht Gegenstand des Vertrags sind, ist offensichtlich unrichtig. Vorliegend hatten die Parteien vereinbart, dass die Miethöhe für die Räumlichkeiten eines Gastronomiebetriebs durch ein Gutachten festgelegt werden soll. Der Sachverständige hatte in seinem 1. Gutachten und in das auf Wunsch des Vermieters erstellte Nachtragsgutachten bei der Berechnung nicht nur die vermieteten Innenplätze, sondern auch Außenflächen zugrunde gelegt, die nicht Vertragsgegenstand waren. Aufgrund dieser fehlerhaften Begründung hielt das Landgericht Bremen die Gutachten für erkennbar unrichtig. Ob ein offenbar unrichtiges Gutachten für die Parteien bis zur Ersetzung durch ein gerichtliches Urteil bindend oder grundsätzlich nicht verbindlich ist, ließ das Gericht hier offen. Hierauf kam es im entschiedenen Fall nicht an.  

Kommentar

Die Frage nach der Verbindlichkeit eines unrichtigen Gutachtens kann sich erheblich auswirken. Geht man mit der herrschenden Meinung davon aus, dass die Unverbindlichkeit gerichtlich geltend gemacht werden muss, so ist das Gutachten zunächst bis zur gerichtlichen Klärung verbindlich. Das vorliegend beauftragte Nachtragsgutachten war daher der falsche Weg. Folgt man der Gegenmeinung, so wäre aufgrund der offenbaren Unrichtigkeit keines der Gutachten verbindlich. 

Datum: 12.12.18

Autor: Simone Engel - engel@bethge-legal.com

Fundstelle: LG Bremen, Urteil vom 16.10.2018, 1 O 26/18, BeckRS 2018, 26855

 

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