Bau- und Architektenrecht: Architekt haftet für Überzahlung

Ein vom Bauherrn mit der Vollarchitektur beauftragter Planer hat die Rechnungen der übrigen Baubeteiligten für seinen Auftraggeber gewissenhaft zu überprüfen. Im Zuge dessen hat er insbesondere auch mögliche Abzüge wegen verwirkter Vertragsstrafe kenntlich zu machen, damit der Bauherr den geminderten Betrag für die Schlusszahlung in Ansatz bringen kann. Auch hat er dafür Sorge zu tragen, dass sich der Bauherr die Vertragsstrafe etwa im Rahmen der förmlichen Abnahme vorbehält. Verletzt er diese Pflicht und war die Regelung zur Vertragsstrafe zwischen Bauherr und Bauunternehmen wirksam, so steht dem Bauherrn wegen Pflichtverletzung aus dem Architektenvertrag ein Schadensersatzanspruch in Höhe des überzahlten Betrags zu.

Kommentar

Die Rechtsprechung ist auch einschlägig bei fehlerhafter Prüfung von Abschlagsrechnungen. Der Planer macht sich ferner schadensersatzpflichtig, wenn er im Rahmen seiner Rechnungsprüfung beispielsweise die Massen, die Preise, die vereinbarten Nachlässe wie z.B. Umlage für Baustrom/-wasser und die Beibringung der vertraglich vereinbarten Sicherheiten nicht (richtig) prüft. Der Planer ist für den Rückforderungsprozess gut beraten, wenn er seine Zahlung an den Bauherrn von der Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen den jeweiligen Baubeteiligten wegen Überzahlung Zug um Zug abhängig macht.

Datum: 12.12.18

Autor: Frederik Ulbrich - ulbrich@bethge-legal.com

Fundstelle: KG, Urteil vom 20.08.2018, 21 U 24/16 (nicht rechtskräftig), IBR 2018, 636

 

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