Steuerrecht: Viel Streit über die Grundsteuerreform

Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Verfassungswidrigkeit der geltenden Vorschriften zur Erhebung der Grundsteuer hat der Gesetzgeber den Auftrag erhalten, spätestens bis zum 31.12.2019 eine verfassungskonforme Neuregelung zu schaffen. Im Kern beanstandete das BVerfG, dass die der Steuerbemessung zugrundeliegenden Werte bereits veraltet sind und die aktuellen Gegebenheiten nicht ausreichend berücksichtigen. Nach ersten Reformentwürfen favorisiert das Bundesministerium für Finanzen (BMF) nunmehr ein Ertragswertmodell. Dieses differenziert zwischen bebauten und unbebauten Grundstücken. Letztere sollen nach einem Kostenwert besteuert werden, der aus der Grundstücksfläche und dem jeweiligen Bodenrichtwert errechnet wird. Die Erhebung für bebaute Grundstücke soll sich hingegen nach einem Ertragswertverfahren richten, das Faktoren wie Kaltmiete, Baujahr und Bodenrichtwert berücksichtigt.  Dieser Vorschlag stößt jedoch nicht nur innerhalb der Regierungskoalition, sondern auch in einigen Bundesländern und bei Teilen der Immobilienbranche auf Kritik. So präsentierte bereits die CSU-Landesgruppe einen Gegenentwurf. Dieser knüpft als wertunabhängiges Modell ausschließlich an die objektiven Kriterien der Grundstücksfläche und der tatsächlichen Nutzfläche von Gebäuden an. Zuspruch erhält dieses Modell auch vom Zentralen Immobilienausschuss (ZIA). Ein Gutachten im Auftrag des ZIA äußert bereits verfassungsrechtliche Bedenken am Ertragswertmodell des BMF. So sei die Bemessung der Steuer nach der z.T. erheblich variierenden Miethöhe gleichheitswidrig. Auch werde das Äquivalenzgebot, das die Grundsteuerpflicht mit den von den Gemeinden angebotenen Leistungen der Daseinsvorsorge rechtfertigt, missachtet.   

Kommentar

In seiner Entscheidung hat das BVerfG die Grenzen für die Bemessung der Grundsteuer aufgezeigt. Die Neuregelung darf nicht zu einer Belastung eines bereits belasteten Vermögensgegenstands führen, indem etwa die eigentliche Vermögenssubstanz aus den Erträgen eines Grundstücks wie bei einer Vermögenssteuer besteuert würde. Gleichzeitig muss es sich um eine gleichheitswahrende Besteuerung handeln, die die Steuerpflichtigen nicht unverhältnismäßig belastet. 

Das Ertragswertmodell ist mit Blick auf die Differenzierung zwischen bebauten und unbebauten Grundstücken bedenklich. Der maßgebliche Belastungsgrund ist bei diesem Modell zumindest nicht klar erkennbar. Noch deutlicher wird dieses Problem bei der Orientierung an der vereinbarten Miete: Es käme dann für die steuerliche Belastung auf eine vertragliche Vereinbarung zwischen zwei Privaten an, was dem Zweck der Grundsteuer widersprechen dürfte. 

Unabhängig von den verfassungsrechtlichen Anforderungen sind bei einer Neuregelung selbstverständlich auch politische Interessen von Bedeutung: Während die neue Grundsteuer in Bezug auf das bisherige Steueraufkommen der Kommunen einerseits neutral wirken soll, ist andererseits auch eine Mehrbelastung der Grundeigentümer möglichst zu vermeiden. Etwaige Mehrbelastungen könnten sich auf angespannte Wohnungsmärkte auswirken, indem Vermieter diese über Mieterhöhungen auf die Mieter umlegen. Diskutiert wird daher in der SPD über ein gesetzliches Umlageverbot. Doch auch dieser Vorstoß stößt bei der Union auf Ablehnung, da ein solches Verbot faktisch bei Neuvermietungen durch einen Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmiete ausgeglichen würde. Jedenfalls seien Eingriffe in bereits bestehende Mietverhältnisse durch ein solches Umlageverbot nicht ohne weiteres zulässig, so das Gutachten im Auftrag des ZIA.  

Aufgrund der Frist, die das BVerfG festgelegt hat, ist mit einer Neuregelung des Gesetzes noch in diesem Jahr zu rechnen. Andernfalls müssten Kommunen in Zukunft auf jährliche Einnahmen von etwa 14 Mrd. Euro verzichten. Offen ist, ob die dann gewählte Neuregelung den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird. Erste Stimmen fordern bereits eine Abschaffung der Grundsteuer, zu deren Ausgleich die Einnahmen der Kommunen aus der Einkommensteuer erhöht werden könnten.  

Datum: 23.01.19

Autor: Daniel Pahl - pahl@bethge-legal.com

Fundstelle: BVerfG, Urteil vom 10.04.2018, 1 BvL 11/14, DStR 2018, 791

 

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