Beihilferecht: Weniger Förderung für große Solaranlagen ab 2019

Noch im Dezember 2018 wurde das neue Energiesammelgesetz (ESG) im Bundesrat beschlossen und verkündet, das u.a. eine Senkung der Förderung von Solarstromanlagen vorsieht. Hintergrund der Reform ist die Umsetzung europarechtlicher Vorgaben, nach denen die bisherige Photovoltaik-Förderung als beihilferechtswidrig qualifiziert werden könnte. Die Sonderkürzungen der Vergütung auf 8,90 Cent pro Kilowattstunde sollen dabei im Zeitraum von Januar bis April 2019 gestaffelt erfolgen, wobei die normale Degression so lange ausgesetzt wird. Konkret von der Regelungen betroffen sind Photovoltaik-Dachanlagen mit einer Leistung von 40 bis 750 kWPeak (kWp). Neben kleineren Anlagen erfasst dies insbesondere solche, die größere Firmengebäude oder Mehrfamilienhäuser mit Solarstrom versorgen.  

Kommentar

Gegenüber dem ursprünglichen Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist im parlamentarischen Verfahren eine Abmilderung erreicht worden. Nach dem Entwurf des Ministeriums sollte die Vergütung bereits zum 1.1.2019 auf 8,33 Cent/kWh, d.h. auf die Förderungshöhe für Photovoltaik-Freiflächenanlagen sinken. Dies war jedoch auf breite Kritik in der Solarbranche gestoßen.  

Datum: 23.01.19

Autor: Daniel Pahl - pahl@bethge-legal.com

Fundstelle: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften - www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2018/0601-0700/614-18(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1

 

© bethge ǀ immobilienanwälte