Grundstücksrecht: Vorsätzliches Verschweigen von Mängeln

Verschweigt der Verkäufer einer gebrauchten Immobilie einen lange währenden, ausgeprägten Schädlingsbefall, so ist der Käufer zur Rückabwicklung des Kaufvertrages berechtigt, denn der Befall stellt einen Mangel dar. Auch wenn ein Gewährleistungsausschluss vereinbart wurde, kann sich der Verkäufer hierauf aufgrund überlegenen Wissens nicht berufen. Ein solches hat das Oberlandesgericht Braunschweig im entschiedenen Fall angenommen, da der Verkäufer den Befall in Eigenarbeit lediglich verdeckt hat, anstatt ihn fachgerecht zu sanieren. In der Folgezeit war auch für ihn als Laien aufgrund der sich erneut verbreitenden Bohrlöcher und Risse erkennbar, dass der Befall voranschreitet.

Kommentar

Das Verschweigen eines Mangels setzt voraus, dass der Verkäufer den Mangel kennt oder ihn für möglich hält, was aufgrund der provisorischen Ausbesserungsarbeiten und des trotzdem sichtbaren Voranschreitens des Befalles hier angenommen wurde. Es ist allgemein bekannt, dass ein Schädlingsbefall nur durch das Ergreifen geeigneter Maßnahmen tatsächlich beseitigt werden kann. Der Verkäufer hätte hier den Käufer entsprechend seines Kenntnisstandes aufklären müssen.

Datum: 13.02.19

Autor: Simone Engel - engel@bethge-legal.com

Fundstelle: OLG Braunschweig, Urteil vom 01.11.2018, 9 U 51/17, IBRRS 2018, 3909

 

© bethge ǀ immobilienanwälte