Öffentliches Baurecht: Für immer ist zu lange

Immobilieneigentümer dürfen nicht zeitlich unbefristet dazu verpflichtet werden, Belegwohnungsrechte anzubieten. Das gilt auch dann, wenn die Kommune dem Eigentümer das Bauland zur Errichtung von Sozialwohnungen kostengünstiger überlassen hat. So urteilte der BGH nach der Klage einer hannoverschen Wohnungsgenossenschaft gegen die Stadt Langenhagen. Zulässig sei jedoch eine längerfristige Sozialbindung. Bereits aus dem Gesetz ergebe sich aber eine Begrenzung auf 15 Jahre, wenn nicht aufgrund der Zielsetzung und Art der Förderung ein längerer Zeitraum geboten ist. Die kostengünstige Zurverfügungstellung von Bauland kann eine solche Bindung für eine längere Zeit rechtfertigen, nicht aber für ewig.

Kommentar

Das Urteil war vorhersehbar. Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass der soziale Wohnungsbau seine Grenzen haben muss, insbesondere dort, wo die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewahrt wird. Die kostengünstige Zurverfügungstellung von Baugrund stellt zwar eine Subvention dar, diese begründet jedoch noch keine Bindung über den verfolgten Zweck hinaus. Für Städte und Gemeinden wird das Urteil negative Folgen haben, da zu befürchten ist, dass noch mehr Sozialwohnungen vom Markt verschwinden. Das Problem ist aber auch hausgemacht, da viele Kommunen Ende der 90er Jahre Sozialwohnungen aus ihrem eigenen Bestand verkauft haben. Auf der andere Seite kann das Urteil aber auch durch das Signal der zeitlichen Begrenzung die Bereitschaft privater Investoren fördern,  mehr sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.

Datum: 13.02.19

Autor: Felix Semper - semper@bethge-legal.com

Fundstelle: BGH, Urteil vom 08.02.2019, V ZR 176/17, becklink 2012197

 

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