Gewerbliches Mietrecht: Die Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs verjährt nicht

Der Bundegerichtshof entschied, dass der Anspruch eines Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache während des laufenden Mietverhältnisses nicht verjähren kann, solange die zweckwidrige Nutzung andauert. Dies war Gegenstand eines Rechtsstreites, in welchem der Mieter von Geschäftsräumen für eine Rechtsanwaltskanzlei das obere Geschoss der Mietsache umbaute und als Wohnfläche nutzte. Auch nach einer Jahre später erst ausgesprochenen Abmahnung steht dem Vermieter ein Unterlassungsanspruch wegen vertragswidriger Nutzung zu.

Kommentar

Die Verjährung knüpft hier nicht an die Aufnahme des vertragswidrigen Verhaltens an, sondern beginnt durch die dauerhafte Aufrechterhaltung der unerlaubten Nutzung der Mietsache gar nicht erst. Der Mieter hat die ihm übertragene Pflicht zur vertragsgemäßen Nutzung der Mietsache fortwährend verletzt. Diese vertragliche Dauerverpflichtung entsteht ständig neu – so auch der Verstoß. Gedanken des Schuldnerschutzes, des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit stehen nicht entgegen. Die Gefahr, dass es dem Mieter nicht mehr möglich sein könnte, den früheren Entstehungsgrund abzuwehren, besteht nicht, auch nicht die Verwirkung des Anspruchs. Das bloße Unterlassen der Geltendmachung des Anspruches seitens des Vermieters kann kein berechtigtes Vertrauen des Mieters auslösen, dass das Recht in Zukunft nie in Anspruch genommen würde.

Datum: 20.02.19

Autor: Veronika Thormann - thormann@bethge-legal.com

Fundstelle: BGH, Urteil vom 19.12.2018, XII ZR 5/18, IBRRS2019, 0351

 

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