Öffentliches Baurecht: Keine Prophylaxe beim Lärmschutz!

Wenn eine auszubauende Bahntrasse an einem unbebauten Grundstückareal vorbeiläuft, für das der Flächennutzungsplan eine Wohn- und Mischnutzung vorsieht, muss deshalb noch kein Lärmschutz im Planfeststellungsbeschluss berücksichtigt werden. Vorliegend erhob eine an der Bahntrasse liegende Gemeinde Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss mit der Begründung, das Vorhaben gefährde wegen der Lärmimmissionen die im Flächennutzungsplan ausgewiesene Nutzung. Ohne Erfolg!

Kommentar

Die Entscheidung nimmt denjenigen Kommunen den Wind aus den Segeln, die vor Gerichten versuchen, den Ausbau von Bahnstrecken zu verhindern. Die Richter haben in ihrem Urteil deutlich gemacht, dass sich aus einem Flächennutzungsplan keine Verpflichtung herleiten lässt, über die immissionsschutzrechtlichen Vorschriften hinaus, Schallschutz für unbebaute Flächen vorzusehen. Kurzum: einen prophylaktischen Lärmschutz gibt es nicht! Schallschutzrechtliche Anforderungen sind somit nur bei einer bereits vorhandenen (Wohn-) Bebauung zu beachten.

Datum: 20.02.19

Autor: Felix Semper - semper@bethge-legal.com

Fundstelle: BVerwG, Urteil vom 06.09.2018, 3 A 15.15 IBRRS 2019, 0010

 

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