Bau- und Architektenrecht: Zur Wirksamkeit von Vertragsstrafen

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist eine Anhäufung von Vertragsstrafen wirksam, wenn die Vertragsstrafen eine vertretbare Höhe aufweisen und betragsmäßig nach oben begrenzt sind. Im vorliegenden Fall wollte der Auftraggeber eine vertraglich vereinbarte Vertragsstrafe mit dem Werklohnanspruch des Unternehmers aufrechnen. Vereinbart war eine Vertragsstrafe; diese sah allerdings keine Rechtsfolge im Falle mehrfacher Verstöße vor. Der Wortlaut der Klausel erlaubte es, bei mehrfachen Verstößen eine Vertragsstrafe von 5% in jedem Einzelfall geltend zu machen, ohne eine Addition der Vertragsstrafen auszuschließen. Das Gericht urteilte, dass die Vertragsstrafe unwirksam sei, da diese eine Addition der Vertragsstrafen nicht ausschließe und damit betragsmäßig nach oben unbegrenzt sei.

Kommentar

Das Landgericht Köln folgte in dieser Entscheidung den vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätzen von Vertragsstrafen in AGB: Die Regelung benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen, wenn die Vertragsstrafe eine Höchstgrenze von über 5% der Auftragssumme vorsieht. Vertragsstrafen in AGB müssen daher eine vertretbare Höhe und eine Begrenzung nach oben aufweisen.

Datum: 20.02.19

Autor: Dorothee Klumpe - klumpe@bethge-legal.com

Fundstelle: LG Köln, Urteil vom 22.10.2018, 18 O 33/18, BeckRS 2018, 36139

 

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