Gewerbliches Mietrecht: Mietvertragspartei - Firma oder Unterzeichner selbst?

Für die Frage, wer Vertragspartei ist, ist entscheidend, wer als Mieter im Mietvertrag aufgeführt ist und den Mietvertrag unterschrieben hat. Fraglich ist, wie sich der Stempelaufdruck einer Firma auf der Unterschriftenzeile auswirkt. Das befasste Gericht verdeutlichte, dass mitnichten angenommen werden muss, dass der Vertragschließende ausschließlich im Namen der Gesellschaft handelt, deren Stempel der Unterschrift beigefügt ist. Es urteilte, dass beide Unterzeichner trotz Firmenstempel und Aufführung derer Gesellschafterfunktion im Rubrum persönlich Mieter geworden seien, da sie auf der Unterschriftenzeile des Mietvertrages ohne Zusätze ihrer Funktion unterschrieben hatten.

Kommentar

Grundsätzlich ist durch Auslegung zu ermitteln, wer Vertragspartei geworden ist, wobei die Angaben im Vertragsrubrum vorrangig sind. Entscheidend ist, wer als Mieter aufgeführt wird und wer den Mietvertrag unterschrieben hat. Lautet es im Rubrum z.B. „Herr X, Prokurist und Gesellschafter der ABC GmbH - nachfolgende Mieter - “, dann spricht die Bezeichnung eindeutig dafür, dass der Genannte persönlich Mieter werden soll. Die Nennung seiner Funktion in der GmbH soll nur darauf hinweisen, dass die Räume für die GmbH genutzt werden sollen. Daran ändert sich nichts dadurch, dass der Unterschriftenzeile der Stempelaufdruck einer Firma beigefügt ist. 

Datum: 07.03.19

Autor: Frank U. Schuster - schuster@bethge-legal.com

Fundstelle: KG, Urteil vom 04.02.2019, 8 U 109/17, IBRRS 2019, 0529

 

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