Werkvertragsrecht: Kosten für Mängeluntersuchung bei unberechtigter Mängelrüge erstattungsfähig?

Bei einer unberechtigten Mängelrüge kann sich eine Haftung des Bestellers für die Kosten der Mängeluntersuchung ergeben. So hat es das Landgericht Frankfurt am Main bezüglich einer LKW-Reparatur entschieden. Der Unternehmer hatte zum Zwecke der Fehlersuche das Getriebe aus- und wieder eingebaut. Die Arbeiten blieben ohne Erfolg und der Unternehmer verlangte vom Besteller Kostenersatz für den Arbeiten. Das Gericht ließ einen Wertersatz zu, weil die Herausgabe der Werkleistung ja nicht mehr möglich ist.      

Kommentar

Es ist fraglich, ob diese Rechtsprechung die herrschende Meinung wiedergibt und auch auf Bauverträge anwendbar ist. Denn grundsätzlich hat der Unternehmer die Mängeluntersuchung und -beseitigung im Rahmen der Nachbesserung auf eigene Kosten durchzuführen. Der Besteller soll dadurch nicht von der Erhebung einer Mängelrüge abgehalten oder in der Ausübung seiner Mängelrechte eingeschränkt werden. Die herrschende Meinung lehnt daher auch die vorschnelle Annahme konkludenter Vertragsschlüsse zur Mängeluntersuchung ab.

Datum: 07.03.19

Autor: Philipp Wegner - wegner@bethge-legal.com

Fundstelle: LG Frankfurt, Urteil vom 30.01.2019, 2-16 S 121/18, IBRRS 2019, 0655

 

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